Geheimhaltungsklausel

Geheimhaltungsklausel

Tradebyte und das registrierende Unternehmen (i.F. “Interessent”) werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen der Geschäftsanbahnung zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden.

Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen (nur) die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Die Verpflichtung entfällt für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren; der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren; der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.

Diese Verpflichtung besteht auch über die Phase der Geschäftsanbahnung hinaus auf unbestimmte Zeit fort, und zwar solange, wie ein Ausnahmetatbestand nicht nachgewiesen ist. Öffentliche Erklärungen der Parteien über eine anbahnende Zusammenarbeit werden nur im vorherigen gegenseitigen Einvernehmen abgegeben.

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